Verein Bürgerinitiative „Scharmützelsee“ e.V. (BISS)

Die Bürgerinitiative „Scharmützelsee“ e.V. (BISS) wurde am 25. Oktober 2008 in Bad Saarow gegründet. Bad Saarow liegt in Brandenburg am Scharmützelsee, ca. 65 km südöstlich von Berlin. Neben dem Scharmützelsee, dem flächengrößten See in dieser Region, gibt es zahlreiche andere Seen und eine reizvolle Landschaft, die zahlreiche Urlauber und Touristen anzieht.

Neben alteingesessenen Anwohnern haben viele Bürger, besonders nach der Wende, durch Rückübertragung oder Neuerwerb in dieser Region (Landkreis Oder-Spree) eine neue Heimat gefunden, in der sie sich einbringen und die sie mitgestalten wollen. Leider stoßen sie bei den regionalen Behörden und deren MitarbeiterInnen immer wieder auf bürokratische und dogmatische Auslegungen von Gesetzen, Regelungen, Verordnungen etc., deren strikte Anwendungen bei den Bürgern zunehmend Unverständnis hervorrufen und für erhebliche Verärgerung sorgen. Anstatt rechtlich bestehende Handlungs- und Ermessensspielräume zugunsten von betroffenen Bürgern auszuloten und anzuwenden, gehören Ordnungsstrafen und deren Androhung zum Instrumentarium der regionalen Behörden.

 

Aufgrund dieser unerfreulichen Entwicklung haben sich die Bürger zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen (inzwischen mehr als einhundert Mitglieder), um in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden eine Verwaltungspraxis zu entwickeln, die Auslegungen von Bestimmungen zu Lasten der Menschen verhindert (siehe Satzung).

 

Im Zentrum der Auseinandersetzung mit den regionalen Behörden (Untere Naturschutzbehörde) steht, vor allem in den letzten Wochen und Monaten, die Stegproblematik an den Gewässern im Landkreis Oder-Spree. Hier führen reale Ungleichbehandlungen zu besonderer Verärgerung. Einerseits erhalten Bürger bei Neuerrichtung von Anwesen die Genehmigung der Behörden des Landkreises zur Errichtung von Bootshäusern und Steganlagen, andererseits werden seit Jahrzehnten genehmigte Anlagen, z.B. bei Instandsetzung oder Rekonstruktion, mit Abriss oder Rückbau beauflagt und Umschreibungen von Steganlagen verweigert.

 

Unter dem Vorwand des Naturschutzes und einer komplizierten bestehenden Rechtslage, erhält die Behörde auch durch Verwaltungsgerichte immer wieder Rückendeckung und Zustimmung für ihr Handeln.

 

Um den erheblich gestörten Bürgerfrieden in dieser Region wieder herzustellen, sucht die Bürgerinitiative zusammen mit dem VDGN (Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V.), deren Mitglied der Verein BISS ist, aktiv nach einer politischen Lösung der Stegproblematik, um eine veränderte bürgerfreundliche Gesetzesregelung durchzusetzen, die Mensch und Natur gleichermaßen dient.